Neu in Heilbronn
RECHT. NEU.
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28.02.2018

Veröffentlichung: Die Entwicklung von "Legal Robots"

Die Digitalisierung des Rechtswesens schreitet weiter voran. Unser Partner Dr. Marcel Burr, der Konzerne bei der Digitalisierung berät und gemeinsam mit der Konzernsteuerabteilung eines deutschen Technikkonzerns einen "Legal Robot" erstellt hat, berichtet hierzu in der Fachzeitschrift "Betriebs-Berater" (BB 2018, 476, Heft 09/2018).

Die Software Litax speist sich mit Informationen aus dem sog. Beteiligungsmanagement, in dem die jeweiligen Tochtergesellschaften und die Anteilsverhältnisse des Konzerns gespeichert sind. Über den sogenannten Transaktionsassistent können sämtliche Umwandlungsvorgänge simuliert werden. Die Software prüft hierbei vollautomatisch, ob der Vorgang unter die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel fällt (§ 6a GrEStG) und gibt ein entsprechendes Gutachten aus.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Herausforderungen für Recht und Technik, die im Rahmen der Digitalisierung auf Unternehmen zukommen und ermöglicht praktische Einblicke. Die Beitrag kann hier abgerufen werden.

13.11.2017

Internationales Handelsvertreterrecht: LEGASUS setzt Ausgleichansprüche in Österreich erfolgreich durch

Handelsvertreterrecht Österreich



Die österreichische Unternehmensgruppe, die unter anderem Kühlkörper für HighTec-Anwendungen in ganz Europa herstellt, hatte die Zusammenarbeit mit dem deutschen Vertriebspartner aufgekündigt und sich geweigert, Überhangprovisionen und  Ausgleichansprüche in angemessener Höhe zu bezahlen. Die Unternehmensgruppe berief sich auf abweichende gesetzliche Regelungen im österreichischen Handelsvertreterrecht und auf Vertragsklauseln, die einen vollständigen Ausschluss von Überhangprovisionen regelten.
Mit hohem Verhandlungsaufwand gelang es den Wirtschaftsanwälten von LEGASUS, das Unternehmen von dem Unwirksamkeitsrisiko seiner Vertragsklauseln zu und einer rechtskonformen Berechnung des Ausgleichsanspruchs überzeugen.
„Die handelsvertreter-freundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat auch Gewicht in Österreich, das hat uns bei unseren Verhandlungen geholfen“, so Dr. Martin Schlaich, einer der involvierten Wirtschaftsanwälte bei LEGASUS. „Wir freuen uns sehr, dass wir die richtigen rechtlichen Hebel gefunden und so für unseren Mandanten ein derart positives Ergebnis erzielen konnten, ohne den langen Weg eines Gerichtsverfahren in Österreich gehen zu müssen“, so Dr. Schlaich weiter.
Die Kanzlei LEGASUS, Heilbronn, berät Unternehmen regelmäßig bei der optimalen Gestaltung von Vertriebsverträgen (Handelsvertreter und Vertragshändler) sowie bei Streitigkeiten im Bereich des nationalen und internationalen Vertriebsrechts.

Ansprechpartner: Dr. Martin Schlaich


#LEGASUS #Wirtschaftsanwälte #Wirtschaftsrecht #Steuerrecht #Arbeitsrecht #Anwaltskanzlei #Heilbronn

24.10.2017

Gehalt bei Nachtarbeit: Grundlage Mindestlohn

Nachtarbeit


Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Bei der Berechnung von Nachtarbeit muss der Mindestlohn zu Grunde gelegt werden.

Neben der Berechnung des Nachtzuschlags entschieden die Arbeitsrichter, dass auch Urlaubsgeld auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes zu berechnen sei.
Vorangegangen war dem Urteil die Klage einer Monteurin. Ihr Arbeitgeber hatte ihr nach der Einführung des Mindestlohngesetzes zwar eine Zulage bezahlt, die Vergütung an den Feiertagen, einen Urlaubstag sowie den Nachtzuschlag berechnete er jedoch weiter nach der niedrigen vertraglichen Stundenvergütung, die unterhalb des Mindestlohnes lag. Dies beurteilt das BAG für unzulässig.
Quelle: BAG, Urteil vom 20. September 2017, 10 AZR 171/16;
Vorinstanz: Sächsisches LAG, Urteil vom 27. Januar 2016, Az: 2 Sa 375/15


Sollten Sie Fragen haben, stehen Ihnen die auf spezialisierten LEGASUS Wirtschaftsanwälte aus Heilbronn natürlich gerne zur Verfügung.
Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf .

Quelle: Urteil des BGH vom 04.04.2017, II ZR 77/16


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23.10.2017

Neues Urteil: Stimmverbot bei Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Neues Urteil


Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ein Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegt bei der Abstimmung über die Abberufung und Kündigung seines Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund grundsätzlich einem Stimmverbot.

Anders als im Falle einer ordentlichen Kündigung und Abberufung ist ihm die Mitwirkung an einem Beschluss zu versagen, der die Billigung oder Missbilligung seines Verhaltens als Geschäftsführer betrifft. Denn so könnte er zu einem „Richter in eigener Sache“ werden. Ob diese Art der Befangenheit vorliegt, muss der Versammlungsleiter im jeweiligen Fall entscheiden. Geklärt hat der Bundesgerichtshof ebenfalls, dass das Stimmverbot wirklich nur dann besteht, wenn ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung auch vorliegt.

Vorangegangen war dem Urteil die Klage eines Gesellschafters, der die Aufnahme der sofortigen Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund und die fristlose Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags in die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung aufnehmen wollte.
Der Gesellschafter-Geschäftsführer stimmte gegen die Aufnahme und stellte als Versammlungsleiter die Ablehnung fest. Der Kläger focht diese Entscheidung an.

Sollten Sie Fragen haben, stehen Ihnen die auf spezialisierten LEGASUS Wirtschaftsanwälte aus Heilbronn natürlich gerne zur Verfügung.
Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf.

Quelle: Urteil des BGH vom 04.04.2017, II ZR 77/16


#LEGASUS #Wirtschaftsanwälte #Wirtschaftsrecht #Anwaltskanzlei #Heilbronn

02.03.2017

Bundesgerichtshof zum Informationsrecht des Kommanditisten.

News


Der Bundesgerichtshof hat am 14.06.2016, Az. II ZB 10/15 entschieden, dass das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten sich nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. Vielmehr umfasst das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen.

Hintergrund der Entscheidung war folgender Sachverhalt: Die Antragstellerin war an mehreren Kommanditgesellschaften beteiligt, deren Zweck die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen war. Persönlich haftende Gesellschafterin war jeweils dieselbe GmbH, die auch in weiteren Gesellschaften mit derselben Zwecksetzung als persönliche haftende Gesellschafterin die Geschäfte führte. Während in anderen Gesellschaften der Zweck bereits umgesetzt worden war, war dies bei den Gesellschaften, an denen die Antragstellerin beteiligt war, bislang nicht geschehen. Sie begehrte deshalb von der Komplementär-GmbH Informationen zu den Gründen der nicht erfolgten Umsetzung des Gesellschaftszwecks.
 
Dr. Martin Schlaich weist daraufhin, dass dieses außerordentliche Auskunftsrecht nur bei einem wichtigen Grund besteht. Immer dann, wenn ein besonderes Ereignis oder ein besonderes Abweichen von dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb vorliegt, dass die gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Einsichtsrechte zum Schutz der Rechts- und Vermögensposition des Kommanditisten nicht mehr ausreichen, muss der Kommanditist sich auch von den entsprechenden Geschäftsführungsmaßnahmen ein Bild machen können.
 
Dieser Auskunftsanspruch ist auch nur zweckbezogen. Danach besteht der außerordentliche Auskunftsanspruch nur in dem Umfang, wie es für die Erreichung des Zwecks aufgrund des wichtigen Grundes erforderlich ist.
 
Das außerordentliche Auskunftsrecht führt dagegen nicht zu einer unbeschränkten und allgemeinen Rechenschaftspflicht. Der Kommanditist, der das erweiterte außerordentliche Auskunftsrecht geltend machen möchte, ist zur Darlegung und zum Beweis verpflichtet. Er muss zunächst konkret benennen, welche Informationen und Unterlagen er zur berechtigten Ausübung seiner Gesellschafterrechte bedarf. Darüber hinaus muss er den wichtigen Grund sowie konkrete Umstände für die Erforderlichkeit und die Bedeutung der begehrten Informationen vortragen.
 
Das Beraterteam ausgewiesener Spezialisten im Handels- und Gesellschaftsrecht der Wirtschaftskanzlei LEGASUS berät sie gerne, ob Ihnen ein solches außerordentliches Auskunftsrecht zu steht und wie Sie dieses geltend machen können – oder aber, wie Sie als Geschäftsführer ein solches Auskunftsverlangen abwehren können.

10.02.2016

Vergleichende Werbung – Markennutzung von Konkurrenten im Internet

Neue Entscheidung des BGH zu Frage: Darf man Marken eines Konkurrenten nutzen, um bei der Internetrecherche von Kunden besser gefunden zu werden? Die Rechtsexperten der Wirtschaftskanzlei LEGASUS in Heilbronn und Stuttgart erläutern, unter welchen Voraussetzungen dies nun möglich ist.

„Ähnlich Swirl“

In dem vom BGH entschiedenen Fall (Urteil vom 2. April 2015, Az. I ZR 167 / 13), hatte eine Herstellerin von Staubsaugerbeuteln auch die bekannte Marke einer direkten Konkurrentin (Klägerin) verwendet, um Kunden darauf hinzuweisen, dass beide Produkte austauschbar sind. Die Werbung der Beklagten enthielt die Formulierung „ähnlich Swirl“. Dadurch erschienen die Angebote der Herstellerin in den Ergebnislisten von Suchmaschinen auf den vorderen Plätzen.

Vergleichende Werbung grundsätzlich erlaubt

Vergleichende Werbung ist grundsätzlich erlaubt und ein zulässiges Mittel, um Kunden über die Eigenschaften und Vorteile einer Ware zu informieren. Nur in Ausnahmefällen kann der Vergleich mit einem Konkurrenten in einer vergleichenden Werbung unzulässig sein.

Obwohl die werbende Firma die Bekanntheit und den guten Ruf des Konkurrenten und der Swirl-Produkte gezielt ausnutzte, hat der BGH diese Form von Werbung nicht verboten. Die Benutzung der fremden Marke  gehe in Ordnung, weil die Nennung der Marke Swirl in der Werbung erforderlich gewesen sei, um die Verbraucher überhaupt über die Existenz und die Gleichwertigkeit der Produkte zu informieren.

Weitreichende Konsequenzen

Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen: Benutzt der Werbende die Marke des Konkurrenten als Suchwort bei Key-Word Advertising bei  Suchmaschinen, so ist dies insbesondere bei bekannten Marken meist unzulässig. Nutzt der Werbende die Marke des Konkurrenten direkt in seiner Onlinewerbung oder in seinem Verkaufsangebot, um so in der Trefferliste der Suchmaschine auf den oberen Plätzen zu erscheinen,  kann es sich nach der hier besprochenen Entscheidung zukünftig um eine zulässige vergleichende Werbung handeln. Dies eröffnet natürlich neue Werbeformate. Man darf gespannt sein, wann die Rechtsprechung dieser neuen Freiheit wieder Grenzen zieht.

Das Expertenteam der LEGASUS Wirtschaftsanwälte um die Rechtsanwälte Dr. Martin Schlaich und Jan-Henning Brand informieren sie über die Möglichkeiten, die Marke eines Konkurrenten im zulässigen Rahmen zu verwenden.

08.01.2016

Anwälte/innen für den Standort Heilbronn gesucht

Karriere


LEGASUS steht für exzellente und erfolgsorientierte Beratung im Wirtschafts- und Versicherungsrecht. Wir beraten und vertreten ausschließlich Unternehmen und Unternehmer vor allem im Handels- und Gesellschaftsrecht und im allgemeinen Zivilrecht.

Wir möchten uns verstärken und suchen ab sofort

- Anwälte/innen mit mindestens 2-jähriger Berufserfahrung und wirtschaftsrechtlicher - Ausrichtung (Handels- und Gesellschaftsrecht) sowie

- Anwälte/innen mit zivilrechtlichem Schwerpunkt, idealerweise mit erster
- Berufserfahrung, aber auch talentierte Berufsanfänger sind willkommen

Es erwartet Sie eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit, gute Entwicklungsperspektiven, ein sympathisches Team, ein Büro mit Wohlfühlambiente und attraktive Gehaltskonditionen. 

Bitte senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen, unter Nennung eines möglichen Eintrittstermins, idealerweise per E-Mail an martin.schlaich[at]legasus.de. Wir stehen Ihnen für alle Fragen – auch im Vorfeld Ihrer Bewerbung – sehr gerne zur Verfügung.

LEGASUS Wirtschaftskanzlei
Lise-Meitner-Straße 14
74074 Heilbronn
Fon +49 7131 618 865-0
Fax +49 7131 618 865-5
www.legasus.de

16.11.2015

Neues zur Managerhaftung: Wann entlastet den Manager ein Rechtsrat?

Dr. Martin Schlaich

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft haftet unter bestimmten Voraussetzungen dann nicht für einen Managementfehler, wenn er sich zuvor einen entsprechenden rechtlichen Rat eingeholt hat.

Dr. Martin Schlaich
, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, von der Wirtschaftskanzlei Legasus in Heilbronn und Stuttgart, erläutert die Anforderungen an einen solchen entlastenden Rechtsrat anhand einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 28.04.2015 Az. II ZR 63/14).


Zum entschiedenen Fall:


Eine AG hatte einen Beratervertrag mit einer GmbH abgeschlossen. Ein Vorstand der beauftragenden AG war gleichzeitig Alleingesellschafter und Geschäftsführer der GmbH. Das Honorar, das in dem Beratervertrag für die GmbH vereinbart wurde, sollte gleichzeitig als Vergütung für die Vorstandstätigkeit dienen.

Die AG ließ sich von einer Anwaltskanzlei beraten, ob der Vorstand oder der Aufsichtsrat der AG für die Beauftragung zuständig ist. Fälschlicherweise teilte die Kanzlei mit, dass der Vorstand beauftragen könne.

Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Entscheidung über die Vergütung der Vorstandsmitglieder und für den Abschluss der die Vergütung betreffenden Verträge aber der Aufsichtsrat zuständig. Der BGH hat nun klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn die Vereinbarung über die Vergütung nicht mit dem Vorstandsmitglied selbst, sondern mit einem Dritten geschlossen wird.

Der Vorstand hatte hier nach Ansicht des BGH wegen der Missachtung der aktienrechtlichen Kompetenzverteilung pflichtwidrig gehandelt. Dies hatte die Anwaltskanzlei so aber ja geraten. Die Frage war also: Darf ein Manager, der sich zuvor anwaltlichen Rat einholt, auf die Richtigkeit dieses Rates vertrauen und kann er sich dadurch entlasten?

Die Antwort ist: Ja. Vorstände und Geschäftsführer können sich zu ihrer Entlastung auf einen Rechtsirrtum berufen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sie alle erforderlichen Informationen und Unterlagen offenlegen, sich von einem unabhängigen, qualifizierten Berufsträger beraten lassen und den erteilten Rechtsrat einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle unterziehen.

Eine rechtliche Überprüfung der Rechtsauskunft ist dabei natürlich nicht erforderlich. Vielmehr ist zu überprüfen, ob dem Berater alle erforderlichen Informationen zur Verfügung standen, er die Informationen verarbeitet hat und alle sich für einen Rechtsunkundigen aufdrängenden Fragen widerspruchsfrei beantwortet hat.

Fazit


Die Haftung des Managers ist trotz der vorherigen Einholung eines Rechtsrates nur dann ausgeschlossen, wenn der Berater geeignet war und lückenlos informiert wurde. Außerdem ist der erteilte Rat immer zu hinterfragen. Gegebenenfalls sind ergänzende Fragen zu stellen und weitere Informationen zu erteilen.

Ansprechpartner zu allen Fragen in diesem Zusammenhang ist:

Dr. Martin Schlaich

05.10.2015

Wettbewerbsverbot nach Betriebspacht

Wettbewerbsverbot

LEGASUS erstreitet bundesweit erstmalig ein Wettbewerbsverbot nach Ende eines Betriebspachtvertrages.

Ein Unternehmen aus der Chemieindustrie war wirksam an ein anderes Unternehmen verpachtet worden. Nachdem der Pachtvertrag auslief, wollte dies pachtende Unternehmerin im Sinne einer Wettbewerbstätigkeit weiter im selben Markt aktiv sein. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot war im Pachtvertrag nicht explizit geregelt worden.

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gelang es Legasus in der Allianz mit Legal Advance Wirtschaftsanwälte, für die Verpächterin ein zeitlich befristetes Wettbewerbsverbot gerichtlich durchzusetzen. Mittlerweile konnte dieses befristete Wettbewerbsverbot vor dem Oberlandesgericht Stuttgart auf die Berufung hin bestätigt und zeitlich verlängert werden. Die Rechtslage für die Wettbewerbstätigkeit war in der Literatur nicht unumstritten; eine entsprechende obergerichtliche Entscheidung lag bislang - soweit ersichtlich - nicht vor.

Beteiligte Wirtschaftsanwälte

LEGASUS Wirtschaftsanwälte: Dr. Martin Schlaich (Heilbronn, Partner, federführend).

LEGAL ADVANCE Wirtschaftsanwälte: Dr. Steffen Burr (Heilbronn, Partner), Marcel Burr (Partner)

02.10.2015

Managerhaftung in der Praxis

Managerhaftung

Vortragsveranstaltung für Führungskräfte bei der IHK Heilbronn

Gemeinsam mit den Wirtschaftsanwälten Dr. Martin Schlaich von Legasus Wirtschaftsanwälte und unserem Allianzanwalt Marcel Burr veranstaltete die IHK Heilbronn eine interessante und erfolgreiche Informationsveranstaltung für Führungskräfte, die sich vor rechtlichen Risiken schützen wollen. Die beiden Wirtschaftsanwälte präsentierten den Geschäftsführern und Vorständen aus der Region Grundsätze und aktuellste Entwicklungen zum Thema Managerhaftung kompakt und informativ. Im Vordergrund stand die Entwicklung von Vermeidungsstrategien und Lösungsansätzen. Vor allem die Berichte aus der täglichen Beratungspraxis stießen auf großes Interesse.

Die vielen Fragen im persönlichen Pausengespräch und  im Anschluss an die Veranstaltung haben gezeigt, dass das Thema einen enormen Praxisbezug hat. Die IHK Heilbronn hat daher bereits angekündigt, den Vortrag auch in ihren Niederlassungen nochmals durchzuführen.

09.09.2015

Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil

Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil

Der Nießbrauch an Kommanditanteilen kann im Handelsregister eingetragen werden

Immer wieder fragen ältere Gesellschafter die Wirtschaftsanwälte von LEGASUS aus Heilbronn nach Möglichkeiten, wie sie sich aus einer aktiven Gesellschafterstellung zurückziehen und weiterhin Erträge aus dem Anteil – etwa zur Altersversorgung – erhalten können. Dafür bietet sich die Schenkung mit einem Nießbrauchvorbehalt an. Die Gesellschaftsbeteiligung wird übertragen, die Gewinnanteile bleiben beim Schenker.

Lange war streitig, ob der Nießbrauch an einem Kommanditanteil im Handelsregister eingetragen werden kann. Diese Frage wurde nun von zwei Oberlandesgerichten (OLG Stuttgart, Beschluss v. 28.1.2013, 8 W 25/13 und OLG Oldenburg, Beschluss v. 9.3.2015, 12 W 51/15 (HR) zu Recht bejaht.

Diese Entscheidungen könnten die Attraktivität von Nießbrauchrechten auch an Kommanditanteilen erhöhen. Eine Pflicht zur Eintragung des Nießbrauchs folgt aus der Entscheidung des OLG Stuttgart und des OLG Oldenburg indessen nicht. Jeder kann selbst frei entscheiden, ob der Nießbrauch publik gemacht werden soll oder nicht.

Zum entschiedenen Fall

Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft hatte einen Teil des von ihm gehaltenen Kommanditanteils an seinen Mitgesellschafter übertragen und sich zugleich ein Nießbrauchrecht am Kommanditanteil einräumen lassen. Das zuständige Registergericht hatte die Eintragung des Nießbrauchs in das Handelsregister zurückgewiesen, weil die Eintragung eines Nießbrauchrechts an einem Gesellschaftsanteil gesetzlich nicht vorgesehen sei. Wegen der strengen Formalisierung des Registerrechts sei das Handelsregister von gesetzlich nicht geregelten Eintragungen weitestgehend frei zu halten. Das Handelsregister solle lediglich die Haftungslage der Gesellschafter wiedergeben – der Nießbraucher hafte aber nicht gegenüber Dritten.

In seinem Beschluss hat das OLG Oldenburg die Entscheidung des Registergerichts aufgehoben und wie das OLG Stuttgart (Beschluss v. 28.1.2013, 8 W 25/13) die Rechtsauffassung vertreten, dass das Handelsregister den Nießbrauch an einem Gesellschaftsanteil eintragen muss. Dafür bestehe ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs. Ein solches sei nicht allein bei Haftungsfragen zu bejahen, sondern auch, wenn es um eine wesentliche Beteiligung und um maßgebliche Mitbestimmung gehe. Im konkreten Fall des Nießbrauchs am Kommanditanteil habe der Nießbrauchsberechtigte zumindest bei Grundsatzentscheidungen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung innerhalb der Gesellschaft.

08.05.2015

Managerhaftung in der Praxis

Dienstag, 22. September 2015 – Beginn 18:00 Uhr

Seit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist das Klima für Vorstände und Geschäftsführer deutlich rauer geworden. Haftungsrisiken der verantwortlichen Manager haben sich signifikant erhöht. Derzeit sind ca. 6000 Managerhaftungsverfahren in Deutschland anhängig. Dreh- und Angelpunkt ist oft die Frage, ob gesetzliche Pflichten und die Grenzen des unternehmerischen Ermessens eingehalten worden sind. Hier setzt ein aktuelles Urteil des Landgerichts München neue Maßstäbe.

Im Rahmen von Unternehmenstransaktionen mehren sich die Fälle der Inanspruchnahme von aktiven und ehemaligen Geschäftsführern oder Vorständen bei Investitionen, die sich im Nachhinein als Fehlschlag herausgestellt haben. Beflügelt wird diese Entwicklung durch den rechtlichen Umstand, dass die Kontrollorgane der Unternehmen bei Nichtinanspruchnahme der Leitungsorgane die eigene Haftung fürchten. Doch gerade bei M&A-Transaktionen liegt es in der Natur der Sache, dass die wirtschaftlich richtige Entscheidung erst lange nach dem Deal herausstellt. Es ist daher umso wichtiger, dass die wichtigsten Entscheidungsgrundlagen so dokumentiert werden, dass sie für den beweisbelasteten Geschäftsführer/Vorstand auch nach seinem Ausscheiden noch verfügbar sind.

Aufgrund dieser aktuellen Probleme veranstaltet die IHK Heilbronn gemeinsam mit unserem Allianzanwalt Dr. Martin Schlaich von Legasus Wirtschaftsanwälte eine Informationsveranstaltung für Führungskräfte, die sich vor rechtlichen Risiken schützen wollen. Gegenstand des Vortrags sind gleichzeitig Aspekte zu D&O-Versicherungen als auch aktuelle Erkenntnisse zur Business Judgement Rule.

Die Veranstaltung findet am 22. September 2015 um 18:00 Uhr in der IHK Heilbronn statt und ist für deren Mitglieder kostenlos. Die Anmeldung ist direkt bei der IHK möglich.

08.05.2015

IHK – Mindestlohngesetz

Dienstag, 19. Mai 2015 – Beginn 14:00 Uhr

Der von der Großen Koalition beschlossene gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist abgesehen von wenigen Ausnahmen am 1. Januar 2015 für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer flächendeckend in Kraft getreten. Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass der Mindestlohn in der gesetzlich festgelegten Höhe gewährt wird. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften des Mindestlohngesetzes verstößt, kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro belegt werden. Auch Auftraggebern, die Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang ausführen lassen und wissen oder fahrlässig nicht wissen, dass ihr Auftragnehmer oder dessen Subunternehmer den Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt, droht eine solche Geldbuße.

Somit ist das Mindestlohngesetz auch für Arbeitgeber wichtig, die zwar in ihrem eigenen Betrieb höhere Arbeitsentgelte bezahlen, aber Subunternehmer einsetzen, für die die Einhaltung des Mindestlohnniveaus eine wirtschaftliche Herausforderung darstellt. Dabei ist auch wichtig zu wissen, ob Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeits-, Schichtarbeits- sowie Überstundenzuschläge bei der Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen sind oder nicht. Diese Fragen werden im Mindestlohngesetz nicht explizit geregelt, sind aber für die betriebliche Praxis von äußerster Wichtigkeit.

Schwerpunkte des Vortrages bieten darüber hinaus die Themen Auftraggeberhaftung und Arbeitszeitkonten. Die Auftraggeberhaftung nach dem deutschen Mindestlohngesetz sieht weitreichende Haftungsfolgen für Auftraggeber sowohl bei Dienst- als auch Werkverträgen vor, also für praktisch alle Unternehmen. Die Ausgestaltung des Arbeitszeitkontos unterliegt nunmehr den strengen Vorschriften des MiLoG, kann aber durch kluge Gestaltung gemildert werden.
 
Die IHK-Informationsveranstaltung informiert über diese und weitere teils noch nicht endgültig geklärte Fragen zum gesetzlichen Mindestlohn und richtet sich an Arbeitgeber und Auftraggeber, die Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang durch andere Unternehmer ausführen lassen.

Der Referent, Dr. Steffen Burr, ist Rechtsanwalt in der Kanzlei LegalAdvance in Heilbronn.

Die Veranstaltung findet am 19. Mai 2015 von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr in der Außenstelle der IHK Heilbronn in Schwäbisch Hall statt.

Für Mitgliedsunternehmen der IHK Heilbronn-Franken ist diese Veranstaltung kostenfrei.

03.03.2015

Ambitionierte Anwälte/innen im Wirtschaftsrecht und Versicherungsrecht in Heilbronn gesucht


LEGASUS steht für exzellente und erfolgsorientierte Beratung im Wirtschafts- und Versicherungsrecht. Mit unserer Allianz von Wirtschaftsanwälten bringen wir frischen Wind in den Heilbronner Anwaltsmarkt.

Wir möchten uns verstärken und suchen

Dynamische Anwälte/innen mit Erfahrung und wirtschaftsrechtlicher oder versicherungsrechtlicher Ausrichtung, die in einer spezialisierten Unit durchstarten wollen.

Talentierte Neustarter/innen, die sich in der starken Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken als Anwälte/innen entwickeln und etwas bewegen wollen.

Wir bieten Ihnen eine beratende sowie forensische Tätigkeit in einem modernen Arbeitsumfeld sowie eine leistungsgerechte Vergütung. Wir sind für alle Formen der Zusammenarbeit offen. Entscheidend ist, dass Sie unseren beflügelnden Spirit, unseren hohen Qualitätsanspruch und unser Ziel teilen: Vorsprung im Wirtschaftsrecht für unsere Mandanten.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Das würde uns freuen! Bitte senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen, unter Nennung eines möglichen Eintrittstermins und Ihrer Gehaltsvorstellung, idealerweise per Mail an martin.schlaich[at]legasus.de.

Wir stehen Ihnen für alle Fragen – auch im Vorfeld Ihrer Bewerbung – sehr gerne zur Verfügung.

19.12.2014

Ein beflügelndes Jahr liegt hinter uns. Ein beflügelndes Jahr liegt vor uns.

Liebe Mandantinnen und Mandanten,
sehr geehrte Damen und Herren,

als Experten in Sachen Wirtschaftsrecht und Versicherungsrecht beraten und begleiten wir Sie erfrischend neu und beflügelnd anders. Immer mit Blick auf Ihren Erfolg. Diese Herausforderung spornt uns auch weiterhin an.

Mit bestem Dank für Ihr Vertrauen und die gute Zusammenarbeit wünschen wir Ihnen
erholsame Weihnachten und ein erfolgreiches neues Jahr.

Ihre Wirtschaftsanwälte
Dr. Martin Schlaich, Dr. Steffen Burr, Jan-Henning Brand, Marcel Burr, Jennifer Hagelstein und Kathrin Zittel

Xmas

13.11.2014

Managerhaftung: Risiken für Manager nehmen zu

Seit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist das Klima für Vorstände und Geschäftsführer deutlich rauer geworden. Haftungsrisiken der verantwortlichen Manager haben sich signifikant erhöht. Derzeit sind ca. 6000 Managerhaftungsverfahren in Deutschland anhängig. Dreh- und Angelpunkt ist oft die Frage, ob gesetzliche Pflichten und die Grenzen des unternehmerischen Ermessens eingehalten worden sind.

Die Wirtschaftsanwälte von LEGASUS & LEGAL ADVANCE in Heilbronn beraten die betroffenen Manager und das geschädigte Unternehmen in sämtlichen Fallgestaltungen der Managerhaftung und der damit verbundenen Fragen der D&O-Versicherung.

Im Spannungsfeld von unternehmerischem Handeln und Haftung

In der Praxis kommt der Business Judgement Rule des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG besondere Bedeutung zu. Eine Verletzung organschaftlicher Pflichten ist dann ausgeschlossen, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Die Grenzen sind fließend, die Fallgestaltungen vielfältig. Hier kommt es auf exzellentes rechtliches Know-how und strategische Weitsicht an, um die Haftung erfolgreich abzuwehren oder einen angemessenen Interessenausgleich zu erzielen.

D&O-Versicherung schützt Geschäftsführung und Unternehmen

D&O-Versicherungen schützen primär die Geschäftsführung, mittelbar aber auch das geschädigte Unternehmen. Der Abschluss einer D&O-Versicherung ist daher schon unter Risikovorsorgegesichtspunkten sinnvoll.

Spätestens wenn der Versicherungsfall eintritt, ist eine professionelle anwaltliche Betreuung sowohl der Geschäftsführung wie auch des Unternehmens erforderlich. Bei LEGASUS & LEGAL ADVANCE arbeiten Spezialisten für Wirtschaftsrecht und für Versicherungsrecht. Die Heilbronner Wirtschaftsallianz kann in diesem Bereich das Unternehmen oder den Manager besonders qualifiziert unterstützen: von der sicheren Erhebung des Versicherungsanspruchs über die Sachverhaltsermittlung und –aufklärung bis zur Prüfung der Deckungs- und Haftungsfragen. Wir legen dabei Wert darauf, wenn möglich eine konstruktive Zusammenarbeit des beteiligten Unternehmens, des betroffenen Managers und des D&O-Versicherers zu unterstützen, um eine rechtlich und wirtschaftlich angemessene Lösung für alle Beteiligten zu erreichen.

Haftungsrisiken des Managements bei Unternehmenskäufen und -verkäufen

Im Rahmen von Unternehmenstransaktionen mehren sich die Fälle der Inanspruchnahme von aktiven und ehemaligen Geschäftsführern oder Vorständen bei Investitionen, die sich im Nachhinein als Fehlschlag herausgestellt haben. Beflügelt wird diese Entwicklung durch den rechtlichen Umstand, dass die Kontrollorgane der Unternehmen bei Nichtinanspruchnahme der Leitungsorgane die eigene Haftung fürchten. Doch gerade bei M&A-Transaktionen liegt es in der Natur der Sache, dass die wirtschaftlich richtige Entscheidung erst lange nach dem Deal herausstellt. Es ist daher umso wichtiger, dass die wichtigsten Entscheidungsgrundlagen so dokumentiert werden, dass sie für den beweisbelasteten Geschäftsführer/Vorstand auch nach seinem Ausscheiden noch verfügbar sind.

Neben eingehender Beratung zu Durchführung und Umfang einer Due Diligence beraten wir dabei zu sämtlichen Bedingungen des Verkaufsprozesses, immer mit Blick auf die strengen Anforderungen der Haftungsvorschriften.

Rechtssichere Unternehmensorganisation zur Haftungsvermeidung

Nicht zuletzt durch die Entwicklungen des DCGK gewinnt die Frage der richtigen und ordnungsgemäßen Compliance-Organisation im Unternehmen Bedeutung. Diese Entwicklung wird auch durch den eigens vom Institut der Wirtschaftsprüfer geschaffenen IDW PS 980 Standard zur Prüfung von Compliance-Management-Systemen bestätigt. Der Vorstand ist verpflichtet, durch geeignete organisatorische Maßnahmen für ein gesetzestreues Verhalten nachgeordneter Unternehmensangehöriger zu sorgen.

Unsere Wirtschaftsanwälte prüfen in diesem Rahmen u.a., wie weit das Organisationsermessen der Vorstände/Geschäftsführer reicht und wie sie sich optimal gegen entsprechende Vorwürfe verteidigen können.

Ansprechpartner:

Dr. Martin Schlaich

Dr. Martin Schlaich
martin.schlaich[at]legasus.de
Fon +49 7131 618 865-0

Marcel Burr

Marcel Burr
marcel.burr[at]legaladvance.de
Fon +49 7941 963 432-0

07.11.2014

LEGASUS & LEGAL ADVANCE – die Allianz, die Wirtschaftsrecht der Extraklasse bietet. Anlässlich der Einweihungsfeier in der Lise-Meitner-Straße 14 in Heilbronn am 24. Oktober 2014 wurde die neue Kooperation offiziell vorgestellt.

LEGASUS & LEGAL ADVANCE

Von links nach rechts:
Jan-Henning Brand, Dr. Steffen Burr, Dr. Martin Schlaich, Marcel Burr


LEGASUS steht für innovative und erfolgsorientierte Beratung im Wirtschaftsrecht und Versicherungsrecht. Hier erwarten Sie spezialisierte Wirtschaftsjuristen mit langjähriger Erfahrung und nachweislichen Erfolgen für renommierte
Unternehmen.

LEGAL ADVANCE ging 2013 an den Start und ist bereits für namhafte Unternehmen in der Region tätig. Die Gründer der Kanzlei gehören mit exzellenten Examensergebnissen zu den Spitzen-Juristen in Baden-Württemberg.

Jetzt arbeiten langjährige Erfahrung, bewährte Expertise und junge Exzellenz zusammen. Die Allianz von LEGASUS und LEGAL ADVANCE bietet Wirtschaftsrecht und Versicherungsrecht der Extraklasse. Für Ihren Erfolg. Willkommen in der Business Class!

LEGASUS & LEGAL ADVANCE

25.09.2014

Herzlich willkommen zum LEGASUS Kanzleifest und zur Vorstellung unserer neuen Allianzpartner.

Legasus


Seit Mai sind wir im Wirtschafts- und Versicherungsrecht unter LEGASUS in unseren neuen Räumlichkeiten erfolgreich am Start. Darüber hinaus haben wir kürzlich unseren neuen LEGASUS-Standort in Stuttgart am Pragsattel eröffnet. Dort sind wir bereits mit unserer zweiten Kanzlei, der PHP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, mit fast 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Unternehmen der Mercedes Benz Bank AG aktiv.

Nun verstärken wir uns weiter: in einer Allianz mit einer Kanzlei, die unseren Spirit und unseren herausragenden Qualitätsanspruch teilt. Mit jungen, exzellenten und erfolgreichen Anwälten, die zu den Spitzen-Juristen in Baden-Württemberg gehören. Durch diese Zusammenarbeit entsteht ein Top-Player in Sachen Wirtschafts- und Unternehmensrecht in der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken: erfahren, innovativ, exzellent.

Dies alles wollen wir gebührend feiern.

24.10.2014, 19:00 Uhr
Lise-Meitner-Str. 14, Heilbronn

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung
bis zum 10.10.2014 unter der Mailadresse:
carola.baumgart[at]legasus.de

02.06.2014

Seit Mai neu: Lise-Meitner-Straße 14!

Legasus


Legasus legt los an neuem Standort. Unsere neue Wirtschaftskanzlei in Heilbronn ist umgezogen. Wir freuen uns über unsere modernen Räumlichkeiten und die hervorragende Ausstattung für ein schönes Arbeitsambiente. Haben wir Sie neugierig gemacht? Das freut uns: Vereinbaren Sie doch gerne einen Besuch bei uns:

LEGASUS
Lise-Meitner-Straße 14
74074 Heilbronn
Fon +49 7131 618 865-0
info[at]legasus.de

30.05.2014

Ewiges Widerspruchsrecht für vor 2008 abgeschlossene Versicherungsverträge? Der Europäische Gerichtshof sagt: Ja!

Entscheidung des EuGH - "ewiges Widerspruchsrecht"

In den letzten Jahren wurden die Rechte der Versicherungsnehmer im Bereich der Lebensversicherung durch die Rechtsprechung immer mehr gestärkt. Nachdem der EuGH bereits am 19.12.2013 entschieden (Az. C-209/12) hat, dass deutsche Versicherungsnehmer ihr Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. nicht durch reinen Zeitablauf verlieren können, steht fest, dass ein sog. „ewiges Widerspruchsrecht“ besteht. Damit können Versicherungsnehmer, die nicht oder nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt wurden, auch noch Jahre später den Widerspruch erklären. Dies gilt für alle Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden. Welche rechtlichen Konsequenzen sich hieraus für die deutschen Versicherungsnehmer ergeben, hatte nunmehr der BGH zu beurteilen.

Entscheidung des BGH vom 07.05.2014

Der BGH hat entschieden, dass die Ausübung des Widerspruchsrechts zwar grundsätzlich dazu führt, dass die Prämien rechtsgrundlos geleistet wurden und ein Anspruch auf Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB besteht. Der Anspruch umfasst der Höhe nach jedoch nicht uneingeschränkt alle eingezahlten Prämien. Vielmehr muss laut BGH zwischen den Beteiligten ein vernünftiger Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung hergestellt werden. Der BGH sieht daher in dem erlangten Versicherungsschutz während der Prämienzahlungen einen Vermögensvorteil, dessen Wert zu berücksichtigen ist. Dieser Wert kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden. Bei Lebensversicherungen kann laut BGH dem Risikoanteil Bedeutung zu kommen.
Wie der genannte Vermögensvorteil konkret zu ermitteln sein wird, ist jedoch weiterhin abzuwarten. Insoweit hat der BGH die Sache an das Berufungsgericht (OLG Stuttgart, Az. 7 U 147/10) zurückverwiesen. Dieses wird hierzu nunmehr Feststellungen zu treffen haben.

Weitere Neuerung

Anders als bisher dürfte ein Widerspruch selbst dann noch möglich sein, wenn vorher gekündigt wurde. Auch dies ist neu! Es empfiehlt sich daher auch bereits gekündigte Lebensversicherungsverträge rechtlich überprüfen zu lassen. Ergibt die Überprüfung, dass der Kunde anstelle der Kündigung auch den Widerspruch hätte erklären können, kann es zu einer Nachzahlung auf die bereits ausbezahlten Rückkaufswerte kommen.

Zusammenfassung

Zusammenfassend lassen sich die aktuellen Neuerungen aus den Entscheidungen des EuGH und BGH wie folgt festhalten:

- § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ist europarechtswidrig

- betroffen hiervon sind alle Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, welche zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden

- bei nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgter Belehrung besteht ein sog. „ewiges Widerspruchsrecht“

- der Widerspruch ist auch noch nach erfolgter Kündigung möglich

- bei der Berechnung der Schadenshöhe ist der verlangte Versicherungsschutz als Vermögensvorteil anzurechnen

 

Da der Rückzahlungsanspruch nach erfolgtem Widerspruch weiterhin höher ausfallen kann als der Rückkaufswert, empfiehlt es sich in jedem Fall die Möglichkeit des Widerspruchsrechts überprüfen zu lassen.

27.05.2014

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27.03.2014

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01.01.2014

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